Allgemeine Geschäftsbedingungen

2. Für jeden Verstoß gegen das im vorigen Absatz genannte Verbot schuldet der Kunde Klippa eine sofort fällige Geldstrafe in Höhe eines Bruttojahresgehalts des betreffenden Klippa-Mitarbeiters für jeden betroffenen Mitarbeiter.

1. Klippa ist berechtigt, Preise, Preismodelle und sonstige Entgelte einmal jährlich um bis zu 5 % zu erhöhen, um Entwicklungen wie z.B. Inflation und sonstige Preissteigerungen auszugleichen, ohne dies dem Kunden ausdrücklich mitzuteilen.

2. Wenn und soweit die Preiserhöhung innerhalb des in Artikel 9.1 genannten Prozentsatzes bleibt, hat der Kunde nicht die Möglichkeit, den Vertrag vorzeitig zu beenden.

3. Klippa ist auch berechtigt, Preise, Preismodelle und sonstige Gebühren nach eigenem Ermessen aus anderen Gründen anzupassen. Fällt die Preiserhöhung nicht unter den in Artikel 9.1 genannten Prozentsatz oder findet sie mehr als einmal (1) pro Jahr statt, wird Klippa den Kunden mindestens zwei (2) Kalendermonate vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail und/oder In-App-Benachrichtigung über die Änderung informieren.

4. Wenn der Kunde die Änderung im Sinne von Artikel 9.3 nicht akzeptieren möchte, kann er den Vertrag unter Beachtung von Artikel 10 kündigen. Die Nutzung von Klippa nach dem Datum des Inkrafttretens wird als Annahme der geänderten oder ergänzten Bedingungen betrachtet. 

5. Die periodische Gebühr für die Software und deren Nutzung ist immer vor der im Vertrag vereinbarten Laufzeit von einem Monat oder einem Jahr zu zahlen. Die periodische Gebühr wird von Klippa elektronisch in Rechnung gestellt und auf Wunsch von Klippa per Lastschrift eingezogen, sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart ist. Die periodische Gebühr kann sich ändern, wenn sich die Zusammensetzung der Software und/oder die Anzahl der Nutzer der Software ändert. 

6. Zahlungen, die nicht per Bankeinzug erfolgen, müssen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum erfolgen, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Geht die Zahlung nicht innerhalb der Zahlungsfrist ein, ist Klippa berechtigt, die gesetzlichen Zinsen zu berechnen. 

7. Alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten im Zusammenhang mit der Eintreibung einer Forderung gegenüber dem Kunden gehen zu dessen Lasten, ohne dass Klippa diese in Rechnung stellen muss. Die außergerichtlichen Kosten belaufen sich auf mindestens 15 % des Rechnungsbetrags oder der Rechnungsbeträge, mindestens jedoch auf 500 €. 

8. Ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung von Klippa ist es dem Kunden nicht gestattet, seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber Klippa auszusetzen und/oder diese mit einer Forderung des Kunden gegenüber Klippa zu verrechnen, aus welchem Grund auch immer. 

9. Die Zahlungen des Kunden oder im Namen des Kunden dienen der Reihe nach zur Begleichung der geschuldeten außergerichtlichen Inkassokosten, der gerichtlichen Kosten, der geschuldeten Zinsen und dann der ausstehenden Hauptbeträge in der Reihenfolge des Alters, ungeachtet anders lautender Anweisungen des Kunden.

1. Das Abkommen wird für eine Laufzeit von einem Jahr, zwei Jahren, drei Jahren, vier Jahren, fünf Jahren oder auf unbestimmte Zeit, wie im Abkommen festgelegt, geschlossen.

2. Nach Ablauf der im Vertrag festgelegten Laufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um die gleiche Laufzeit.

3. Sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, kann der Vertrag von den Vertragsparteien stets zum Ende der dann gültigen Laufzeit mit einer Frist von neunzig (90) Tagen schriftlich gekündigt werden.

4. Wenn der Kunde die Software über einen ununterbrochenen Zeitraum von sechs Monaten nicht nutzt, hat Klippa das Recht, den Vertrag zu kündigen.

5. Im Falle einer Auflösung oder Beendigung, wie in den vorhergehenden Artikeln beschrieben, gelten die folgenden Verpflichtungen des Kunden gegenüber Klippa weiter: – Ausstehende Forderungen/Zahlungen. – Haftung.

 b) im Falle des Konkurses, der Zahlungseinstellung, der Stilllegung, der Liquidation oder der vollständigen oder teilweisen Übertragung – als Sicherheit oder auf andere Weise – des Kunden oder seines Unternehmens, einschließlich der Übertragung eines wesentlichen Teils seiner Forderungen. 

2. In jedem der im vorigen Absatz genannten Fälle werden alle Forderungen von Klippa gegenüber dem Abnehmer sofort und in voller Höhe fällig. 3. Verpflichtungen, die ihrer Natur nach auch nach Beendigung oder Auflösung des Vertrages fortbestehen sollen, bleiben unabhängig von der Beendigung oder Auflösung des Vertrages gültig.

1. Klippa stellt standardmäßig Exportoptionen innerhalb der Software zur Verfügung, um die Daten bei Beendigung zu exportieren. Wünscht der Kunde zusätzliche Unterstützung durch Klippa, so wird diese nach Rücksprache auf der Grundlage des geltenden Stundensatzes berechnet. Klippa hat das Recht, die Daten des Kunden zu sperren, wenn der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nachkommt. 

1. Der Kunde ist verpflichtet, Klippa unverzüglich, mindestens jedoch innerhalb von 8 Tagen nach Entdeckung, zu informieren, wenn ein Vorfall, ein Mangel, ein Schaden und/oder eine Unzulänglichkeit bei der Erfüllung des Vertrages durch Klippa vorliegt, andernfalls erlischt jeglicher Anspruch gegenüber Klippa in Bezug auf diesen Vorfall, Mangel, Schaden und/oder Unzulänglichkeit.

2. Beanstandungen im Zusammenhang mit einer Rechnung müssen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum eingereicht werden, andernfalls wird die Rechnung als korrekt und vollständig betrachtet und jegliche diesbezügliche Forderung gegenüber Klippa verfällt. 

1. Im Falle höherer Gewalt ist Klippa berechtigt, nach eigenem Ermessen die Erfüllung des Vertrages für die Dauer der höheren Gewalt unverzüglich auszusetzen oder den Vertrag ohne gerichtliche Intervention ganz oder teilweise aufzulösen, ohne dass Klippa zu irgendeinem Schadenersatz verpflichtet ist. 

2. Als höhere Gewalt gilt jeder von Klippa nicht zu vertretende Umstand – auch wenn dieser zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits vorhersehbar war -, der die Erfüllung des Vertrages dauerhaft oder vorübergehend verhindert oder erschwert, sowie, soweit nicht bereits darin enthalten, Störungen oder Ausfälle der Internet, der Telekommunikationsinfrastruktur, ein (D)DoS-Angriff, Stromausfälle, Krieg oder Kriegsgefahr, Streiks, Epidemien, Personalmangel und andere ähnliche Ereignisse und/oder schwerwiegende Störungen im Unternehmen von Klippa oder im Unternehmen eines ihrer Lieferanten, Transportprobleme und/oder die Aufhebung oder verspätete Erfüllung von durch Klippa abgeschlossenen Kauf- oder sonstigen Verträgen durch Dritte. Dies gilt unabhängig davon, ob die Umstände, die die höhere Gewalt verursachen, in den Niederlanden oder in einem anderen Land auftreten.

1. Klippa kann nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die sich aus einer unrichtigen und/oder unvollständigen Mitwirkung und/oder Information durch den oder im Namen des Kunden ergeben. 

2. Die Klippa Software kann Vorschläge für die Verarbeitung von Dokumenten und anderen Daten machen bzw. für diese verwendet werden. Die Verantwortung für die Richtigkeit all dessen, was vom Kunden mit der Klippa Software verarbeitet wird, einschließlich der Dokumente und Daten, bleibt jedoch jederzeit beim Kunden und seinen Nutzern. 

3. Unbeschadet der an anderer Stelle im Vertrag und in diesen AGB vereinbarten Haftungsbeschränkungen von Klippa beschränkt sich die Haftung von Klippa auf die erneute Erbringung der Dienstleistungen oder auf den Ersatz nur des unmittelbaren Schadens im Zusammenhang mit einem zurechenbaren Mangel bei der Erfüllung des Vertrages bis zu einem Höchstbetrag des monatlichen Lizenzwertes von drei Monaten vor dem Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses, jedoch mit einem Höchstbetrag von 5.000 € jährlich. 

4. Klippa kann niemals für indirekte Schäden oder Verluste haftbar gemacht werden, einschließlich Folgeschäden, entgangene Gewinne, entgangene Einsparungen, immaterielle Schäden, Handelsverluste oder rein finanzielle Verluste. 

5. Der Kunde stellt Klippa von allen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit dem Vertrag oder dessen Erfüllung durch Klippa für den Kunden stehen, gleich unter welcher Bezeichnung. 

6. Jedes Klagerecht des Kunden, auch wegen Beschädigung oder Verlust oder Nacherfüllung der Dienstleistungen, erlischt, wenn der Mangel und/oder Schaden zu spät gemeldet wird, und verjährt in jedem Fall ein Jahr nach den Dienstleistungen, die den Schaden oder Verlust verursacht haben, es sei denn, die Parteien haben eine andere Frist vereinbart. 

7. Die Haftungsbeschränkung gemäß den AGB gilt auch für von Klippa beauftragte Dritte.

1. Wenn ein Kunde personenbezogene Daten in die Software eingibt, unterliegen sowohl der Kunde als auch Klippa der Allgemeinen Datenschutzverordnung (GDPR), wobei der Kunde der für die Verarbeitung Verantwortliche und Klippa der Verarbeiter ist. Der Kunde stellt Klippa von allen Ansprüchen Dritter/Datenschützer gemäß der GDPR frei.

2. Gemäß der DSGVO müssen der für die Verarbeitung Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter einen Verarbeitungsvertrag über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Kunden oder Klippa abschließen. Der Verarbeitungsvertrag zwischen Klippa und dem Kunden wird in einem separaten Dokument vereinbart. 

3. Klippa gewährleistet ein Sicherheitsniveau, das den mit der Verarbeitung verbundenen Risiken und der Art der zu schützenden personenbezogenen Daten angemessen ist, jedoch nur, wenn und soweit sie sich in den Klippa-Diensten oder der Infrastruktur befinden. 

4. Klippa garantiert außerdem, dass alle Personen, die im Auftrag von Klippa handeln, soweit sie Zugang zu personenbezogenen Daten haben, für die der Kunde verantwortlich ist, diese nur auf Anweisung des Kunden verarbeiten. 

5. Der Kunde garantiert, dass er personenbezogene Daten nur in völlig rechtmäßiger Weise in die Dienste von Klippa eingibt und trägt dafür die volle Verantwortung. 

6. Sollte der Kunde im Rahmen einer gesetzlichen Verpflichtung, z.B. nach der DSGVO, verpflichtet sein, die in der Klippa-Software gespeicherten Daten zu ändern, zu löschen oder herauszugeben, wird Klippa dies im Rahmen seiner Möglichkeiten unterstützen. Die Kosten für diese Arbeiten können auf der Grundlage des geltenden Stundensatzes gesondert in Rechnung gestellt werden.

1. Der Kunde wird alle Anstrengungen unternehmen, um zu verhindern, dass vertrauliche Informationen, die sich auf die Software und ihren Betrieb beziehen, an Dritte weitergegeben werden oder in die Hände von Dritten gelangen. Vorbehaltlich der vorherigen schriftlichen Genehmigung von Klippa wird der Kunde Informationen und/oder Daten, die ihm von Klippa zur Verfügung gestellt wurden, nicht an Dritte weitergeben und sie nur an seine Mitarbeiter weitergeben, soweit dies für die vertragsgemäße Nutzung der Software erforderlich ist. 

 b. die Informationen allgemein bekannt waren. c. die Offenlegung auf einer gesetzlichen Verpflichtung oder einem Gerichtsbeschluss beruht.

1. Dem Kunden ist es untersagt, seine Ansprüche, Rechte und/oder Pflichten aus dem Vertrag an einen Dritten abzutreten, zu verpfänden oder unter irgendeinem Titel zu übertragen.

2. Klippa ist berechtigt, seine Ansprüche, Rechte und/oder Pflichten aus dem Vertrag an einen Dritten abzutreten, zu verpfänden oder unter einem beliebigen Titel zu übertragen. 

1. Im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 6, Artikel 17 und/oder Artikel 18 verwirkt der Kunde gegenüber Klippa, ohne dass eine Inverzugsetzung oder ein gerichtliches Einschreiten erforderlich ist, eine einmalige, sofort fällige und zahlbare Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 € zuzüglich 500 € für jeden angefangenen Tag, an dem der Kunde gegen die Bestimmungen verstoßen hat. 

2. Eine vom Kunden zu zahlende Vertragsstrafe berührt nicht das Recht von Klippa auf Ersatz von Schäden, Kosten und Zinsen, die Klippa entstanden sind.

1. Klippa behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. 

2. Änderungen gelten auch für bereits geschlossene Verträge unter Wahrung einer Frist von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Änderung durch elektronische Mitteilung. Änderungen von geringer Bedeutung können jederzeit vorgenommen werden. 

3. Wenn der Kunde eine Änderung dieser Bedingungen nicht akzeptieren will, kann er den Vertrag bis zu dem Datum kündigen, an dem die neuen Bedingungen in Kraft treten, oder zum Datum des Eingangs der Kündigung, wenn dieses nach dem Datum des Inkrafttretens der Änderung liegt. 

1. Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen Klippa und dem Kunden findet niederländisches Recht Anwendung. Die Anwendbarkeit des Wiener Übereinkommens und ausländischer Rechtsvorschriften wird ausdrücklich ausgeschlossen.

2. Änderungen der Geschäftsführung oder der Rechtsform berühren das Abkommen nicht.

3. Nur das Gericht der nördlichen Niederlande, Standort Groningen, ist für Streitigkeiten zuständig. 

4. Die von Klippa empfangene oder gespeicherte Version jeglicher Kommunikation, Messung und Überwachung wird als authentisch angesehen, vorbehaltlich des vom Kunden zu erbringenden Gegenbeweises. 

5. Teilweise Nichtigkeit: Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages und/oder dieser AGB nichtig sein, so berührt dies nicht die Gültigkeit des Vertrages/der AGB im Ganzen. Die Parteien werden anstelle der nichtigen Bestimmungen eine oder mehrere neue Bestimmungen aufstellen, die dem Sinn des ursprünglichen Vertrages/der ursprünglichen Bedingungen so weit wie gesetzlich möglich entsprechen. 

Sollten Sie nach der Lektüre dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Fragen, Beschwerden oder Anmerkungen haben, zögern Sie bitte nicht, uns schriftlich oder per E-Mail zu kontaktieren. Klippa App B.V. in Groningen, die Niederlande.